Ortsbeiräte in Wiesbaden behandeln Gebühren, Stellplatzsatzung und örtliche Bauvorhaben

Ortsbeiräte in Wiesbaden behandeln Gebühren, Stellplatzsatzung und örtliche Bauvorhaben
Ortsbeiräte in Wiesbaden behandeln Gebühren, Stellplatzsatzung und örtliche Bauvorhaben | Bild: Rutger van der Maar / CC BY 2.0

Mehrere Ortsbeiräte in Wiesbaden tagen Anfang Dezember und beraten über wiederkehrende finanzielle Fragen sowie lokale Bau- und Verkehrsangelegenheiten. In den öffentlichen Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Beginn der Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Termine, Orte und die wichtigsten Beratungsgegenstände wurden von der Stadt veröffentlicht.

Wiederkehrende Themen und Schwerpunkte

Mehrere Gremien werden die Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für die Kalkulationsperiode 2026 behandeln. Die Aktualisierung der Stellplatzsatzung steht ebenfalls mehrfach auf den Tagesordnungen. Darüber hinaus befassen sich die Ortsbeiräte mit kommunalen Bauvorhaben, Verkehrsthemen, Schulfragen und punktuellen Infrastrukturmaßnahmen wie der Beleuchtung oder der Breitbandversorgung.

Termine und zentrale Beratungsgegenstände der einzelnen Ortsbeiräte

Ortsbeirat Frauenstein: Sitzung am Dienstag, 9. Dezember, 18 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus, Kirschblütenstraße 2. Auf der Agenda stehen unter anderem die Gebührenanpassung für die Straßenreinigung, die Aktualisierung der Stellplatzsatzung, die Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Dotzheim mit Frauenstein und Schierstein sowie die Wiederherstellung des Anlieferungswegs für die Mehrzweckhalle der Alfred-Delp-Schule. Außerdem ist ein Halt der Fahrbibliothek und die Vergabe von Finanzmitteln vorgesehen.

Ortsbeirat Naurod: Sitzung am Dienstag, 9. Dezember, 18.30 Uhr, Kellerskopfhalle, Laurentiusstraße 36. Neben der Gebührenanpassung und der Stellplatzsatzung steht die Prüfung des Themas Bauhaus Werkstätten mit der Auslegung des Hallenbodens auf der Tagesordnung sowie die Beratung über Finanzmittel.

Ortsbeirat Igstadt: Sitzung am Dienstag, 9. Dezember, 19 Uhr, Peter-Rosegger-Schule, Hauptstraße 13. Geplant sind die Gebührenanpassung, Maßnahmen zur Sicherung des Kreisverkehrs Susannastraße, Umbauarbeiten am Bahnhof Igstadt, Sanierungsarbeiten am Radweg R6 sowie die Parksituation vor dem Friedhof und Haushaltsthemen.

Ortsbeirat Dotzheim: Sitzung am Mittwoch, 10. Dezember, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Dotzheim, Im Wiesengrund 14. Auf der Tagesordnung stehen die Stellungnahme der Ortsbeiräte zum Flächennutzungsplan, Gebühren- und Stellplatzfragen, die Neuwahl einer Schiedsperson, ein Sachstandsbericht zu Breitbandkabelanschlüssen, ein Berichtsantrag zum Schulmobilitätsplan Plus der Elisabeth-Selbert-Schule, eine Anfrage zum Grundstück Dörrgasse sowie Haushaltsmittel.

Ortsbeirat Nordenstadt: Sitzung am Mittwoch, 10. Dezember, 19 Uhr, Gemeindezentrum Nordenstadt, Hessenring 46. Diskutiert werden Tempo 30 auf Hunsrückstraße und Hessenring, der Erhalt von Fahrradständern an der Bushaltestelle Wallauer Weg sowie Finanzmittel.

Ortsbeirat Westend Bleichstraße: Sitzung am Mittwoch, 10. Dezember, 19.30 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38. Themen sind die Aktualisierung der Stellplatzsatzung, die Ampelschaltung auf dem Kurt-Schumacher-Ring und Haushaltsfragen.

Ortsbeirat Bierstadt: Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, 18.30 Uhr, Ortsverwaltung Bierstadt, Poststraße 11a. Auf den Beratungslisten stehen die Stellplatzsatzung, die Gebührenanpassung, ein Entwurfsbeschluss zur Wohnbauflächenentwicklung östlich der Leibnizstraße, die Instandsetzung der Beleuchtung auf dem Gelände der Theodor-Fliedner-Schule, der Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Alte Ziegelei, die Wiedererrichtung eines Behindertenparkplatzes in der Poststraße 13, Verkehrsmaßnahmen an der Ecke Gerhard-Katsch-Straße und Von-Leyden-Straße sowie die Entwicklung eines stadtweiten Konzepts zur Sammlung und Verwertung von Textilien und Altkleidern.

Ortsbeirat Mitte: Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember 2025, 19 Uhr, Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6. Vorgesehen sind die Aktualisierung der Stellplatzsatzung sowie die Beratung über Überbrückungshilfen für das kuenstlerhaus43 zum Weiterbetrieb am Standort Interimsspielstätte Palasthotel für das dritte und vierte Quartal 2026, außerdem Finanzmittel.

Bürgerbeteiligung und weitere Informationen

Die Sitzungen sind öffentlich. Interessierte können vor Beginn der Tagesordnung Fragen an die Ortsbeiräte richten. Detaillierte Angaben zu Terminen, Tagesordnungen und möglichen Änderungen veröffentlicht die Stadt auf der Informationsseite piwi.wiesbaden.de.

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herold
Nauheim im Blick. Der Herold berichtet.