Hintergrund
Zudem verwiesen die Stadtspitzen auf die Beratungen des Präsidiums und Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 in Dresden. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es laut Schreiben, „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“. Diese Einschätzung untermauert die Forderung nach zeitnahen Hilfen.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
In dem Brief würdigen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister die von Bund initiierten Prüfungen, etwa die Arbeit der Sozialstaatskommission und die exemplarische Erörterung bestimmter Sozialgesetze durch das Bundeskanzleramt. Zugleich führen sie aus, dass beide Initiativen allenfalls mittelfristige Entlastungen bringen und nicht im Umfang geeignet sind, die flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben.
Als konkrete Risiken nennen die Verfasser ausbleibende Investitionen vor Ort sowie die Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite und die anfallenden Zinsen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fordern sie neben kurzfristigen Entlastungen auch strukturelle Lösungen, die den Kommunen dauerhaften finanziellen Spielraum sichern.
Forderungen und Gesprächsbitte
Die Stadtspitzen fordern klare Entscheidungen von Bund und Ländern und bieten zugleich ihre Mitarbeit an. „Wir erwarten jedoch, dass der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen“, heißt es in dem Schreiben. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ihr Dachverband signalisieren Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken.
Abschließend baten die Verfasser um einen vertiefenden Dialog und beantragten kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag.
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