Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl für die Kommunalwahl am 15. März.
Sitzung und Zusammensetzung des Wahlausschusses
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Die Sitzung ist öffentlich; das Gremium trifft eine formelle Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Vorschläge.
Bewerber für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl haben 15 Parteien und Wählergruppen fristgerecht Wahlvorschläge eingereicht, damit liegt die Zahl um eins über dem Stand von 2021. Eingereicht wurden Vorschläge unter anderem von Christlich Demokratischer Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, Bündnis 90 Die Grünen, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland, PRO AUTO, Die Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. FWG und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratsvorschläge und Ausländerbeirat
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als 2021. Die Verteilung auf die Ortsbezirke lautet unter anderem: CDU in 25 Ortsbezirken, AfD in 6, SPD in 26, GRÜNE in 17, FDP in 23, DIE LINKE in 15, Volt in 4, PRO AUTO in 2 und die Bürgerliste Wiesbaden in 1 Ortsbezirk. Darüber hinaus haben verschiedene lokale Wählergemeinschaften und Vereinigungen Vorschläge eingereicht, darunter Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK, Bürgervereinigung Freie Wähler Wiesbaden-Auringen BFW, mehrere Freie Wählergemeinschaften FWG und weitere lokale Listen.
Für die Ausländerbeiratswahl wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Dazu zählen Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
In der Sitzung wird der Wahlausschuss prüfen, welche der eingereichten Vorschläge die formalen Voraussetzungen erfüllen und damit zur Wahl zugelassen werden.
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